AGB

Sollten Sie Fragen zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als AGB bezeichnet) oder unseren Leistungen haben, sprechen Sie uns bitte an. Diese AGB sind einsehbar unter https://baby-boxen.de/agb.html und stehen jederzeit zum Download zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Bestellung.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen / Anwendungsbereich

1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der Firma baby-boxen, und dem Kunden, welcher Bestellungen über unseren Onlineshop tätigt. Diese AGB bilden mithin die Vertragsgrundlage der Bestellungen über unseren Internetshop.

2. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

3. Mit Absendung der Bestellung sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein.

4. Wir erbringen unsere Leistungen gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB und Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer handelt ergibt sich aus seinen Angaben im Bestellvorgang. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen, es sei denn, dass in der jeweiligen Bestimmung ein expliziter Bezug nur auf Verbraucher oder nur auf Unternehmer genommen wird.

§ 2 Vertragsabschluss / Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

1. Das Offerieren von Waren / Produkten in unserem Online-Shop sowie sämtlichen Unterseiten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren / dieser Produkte ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen.

2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren / Produkte durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sodann erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen.

3. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen uns und dem Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, der Bestellung des Kunden, unserer Annahme sowie den Angaben zu den Waren / Produkten aus dem Bestellvorgang. Der Kunden kann zwischen verschiedenen Produktkategorien und innerhalb dieser Produktkategorien zwischen verschiedenen baby-Boxen wählen. Der Umfang und der Inhalt dieser baby-boxen ist dem jeweiligen Produkt im Rahmen des Bestellvorganges zu entnehmen.  

4. Wir sind berechtigt, das Angebot, in Form der Bestellung, des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach erfolgter Bestellung anzunehmen. Über diesen Zeitraum hinaus ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Wir nehmen das Angebot des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung an die vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse an.

5. Wir sind berechtigt, uns Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.

§ 3 Bestellvorgang / Pflichtangaben

1. Im Rahmen des Bestellvorganges muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllenden Felder ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.

2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben bzgl. der Ware / dem Produkt getätigt sowie in den „Einkaufskorb“ gelegt hat und die Versand- und Zahlungsoptionen gewählt sind, erfolgt die verbindliche Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“.

§ 4 Preise / Vergütung / Zahlungsmodalitäten / Mahnung / Versand

1. Die Vergütung richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für die Ware / das Produkt ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Besteller / Kunden ausgewählte Zahlungsart.

2. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten ergibt sich sodann aus dem Bestellvorgang. Ab einem Bestellwert in Höhe von € 50 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

3. Die zulässigen und möglichen Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellvorgang. Dies gilt ebenso für die Versandarten. Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsoptionen PayPal, Vorkasse und Sofortüberweisung (Klarna) an. Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde auf www.paypal-deutschland.de weitergeleitet. Von dort aus wird der Kunde aufgefordert, sich mit seinem PayPal-Passwort anzumelden. Die Daten der Bestellung sowie die Rechnungssumme werden automatisch übernommen und nach der Bestätigung direkt vom Konto des Kunden abgebucht. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat der Kunde dem Verkäufer diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind spätestens 3 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

4. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

5. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so erfolgt eine kostenfreie Erinnerung. Wir sind berechtigt, den Kunden sodann einmal kostenpflichtig zu mahnen, insofern dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Hierfür wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von € 5 erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

6. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form. Der Versand der Ware / des Produktes erfolgt erst nach vollumfänglicher Zahlung durch den Kunden. Bei der Zahlungsvariante „Vorkasse“ erhält der Kunde eine Rechnung, welche innerhalb der aus der Rechnung ersichtlichen Fälligkeit zu entrichten ist. Bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung (Klarna)“ erfolgt die Überweisung des Kaufpreises erst nach Erhalt der Ware / des Produktes. In diesem Fall erfolgt eine Weiterleitung auf die Webseite des Online-Anbieters Klarna. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an Klarna ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Klarna mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Klarna zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0.

§ 5 Lieferung / Liefermodalitäten

1. Der Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess. Wir können uns bei der Lieferung von Waren / von Produkten der Leistung Dritter bedienen. Es wird klargestellt, dass die im Bestellprozess angegebenen Lieferzeiten erst mit dem Zeitpunkt der Annahme des vom Kunden unterbreiteten Verkaufsangebotes zu laufen beginnen.  

2. Wenn der Kunde mehr als 4 Waren / Produkte bestellt, so verlängert sich die im Bestellprozess angegebene Lieferzeit um weitere 5 Tage.

§ 6 Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht / Registrierung / Daten / Newsletter

1. Unsere Waren bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Kunden in unserem Eigentum.

2. Bei Verzug der vereinbarten Vergütung sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Auslieferung der Ware / des Produktes auszuüben.

3. Der Kunde kann seine Bestellungen durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist.

4. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er unsere Newsletter erhalten möchte.

§ 7 Gewährleistung / Schadensersatz / Haftung / Haftungsausschluss

1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Gibt der Kunde seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ab, so gilt auf die gekaufte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Kaufware. Mängelansprüche des Kunden, insofern er seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgegeben hat, bestehen im Übrigen nur, wenn er seinen Rügeobliegenheitsverpflichtungen aus § 8 Abs. 2 dieser AGB nachgekommen ist.

2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gefahrübergang / Rügeobliegenheit

1. Die Gefahr des Unterganges der Kaufware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, wenn der Kunde die Bestellung in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgegeben hat.

2. Hat der Kunde seine Bestellung in seiner Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. § 377 HGB abgegeben, so unterliegt der Kunde der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB im Sinne der nachstehenden Bestimmungen. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig. Die Untersuchung der Ware erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 2 Wochen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.  

§ 9 Gutscheine

Unsere Wertgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf, wobei das Kaufdatum entscheidend ist, des Gutscheins gültig. Eine Verlängerung des Gutscheins über das Ablaufdatum hinaus oder eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nur dann, wenn die bestellte und oder gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Einlösung nicht existent ist. Übersteigt der Rechnungsbetrag den Gutscheinwert, kann der Restbetrag mit einer anderen zugelassenen Zahlungsart oder einem weiteren Gutschein beglichen werden. Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, bleibt der Restbetrag bis zum Ablaufdatum gültig und kann bei einer weiteren Bestellung eingelöst werden.

§ 10 Widerrufsrecht nur für Verbraucher

Widerrufsrecht

Der Besteller / Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sophie Peters, Inhaberin der Firma baby-boxen, Waldaer Straße 18a, 01558 Großenhain, E-Mail: info@baby-boxen.de, Tel.: 0157 588  52462) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Ausschluss / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

§ 11 Schlussbestimmungen / Information zur Onlinestreitbeilegung

1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

Stand: 15.11.2017